Begründung:

Zur Begründung wird auf die umfangreiche Stellungnahme des Planungsbüros besonders hingewiesen und Bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlung (Seite 1 - 14) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt gemäß § 6(6) i.V.m. § 2(1) BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „RuheForst – Gaulskopf – Buchwald“ östlich der Kernstadt Laubach fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
3. Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 (1) BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6(2) BauGB ist hinzuweisen.
4. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Finanzielle Auswirkungen:

Die notwendigen HH – Mittel für die Vorbereitung und Herstellung des neuen RuheForst „Buchwald“ wurden im Haushalt 2013 und 2014 eingestellt. Der Haushalt ist von dem RP Gießen genehmigt worden.

Anlagen:

Unterlagen zur abschließenden Beschlussfassung des Planungsbüros Seifert, Linden