Begründung:

Die Stadt Laubach betreibt erfolgreich seit Juni 2008 einen RuheForst in der Gemarkung der Kernstadt. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende 2013 die noch verfügbaren Ruhebiotope weitgehend verkauft sein werden. Der mit der RuheForst GmbH geschlossene Vertrag hat noch eine Laufzeit von ca. 25 Jahren. Ein selbstständiger städtischer Betrieb eines neuen Waldfriedhofes ist während der Vertragslaufzeit vertraglich ausgeschlossen.

Gegenüber dem derzeitigen RuheForst (östlich) im Bereich „Am Sänges“  besteht die Möglichkeit, einen weiteren „RuheForst“ mit einer Gesamtfläche von ca. 41 ha auszuweisen. Diese Fläche ist seitens der Stadtwaldstiftung als sogenannte „Öko-Punktefläche“ vorgesehen. Bei einem möglichen Verkauf der Ökopunkte ist eine Entschädigungszahlung zwischen 1,2 und 1,5 Mio Euro zu erwarten. Im Gegenzug ist seitens der Stadtwaldstiftung für die Fläche ein unbefristetes Verbot der waldwirtschaftlichen Nutzung einzuhalten. Bei einer Nutzung als RuheForst besteht nach 99 Jahren wieder die Möglichkeit der waldwirtschaftlichen Nutzung. Wegen der hohen ökologischen Werthaltigkeit der Fläche ist jedoch ein naturschutzrechtlicher Ausgleich durch den Erwerb von Ökopunkten seitens der Stadt zu leisten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt diesbezüglich das Prüfergebnis noch nicht vor.

Bei einer Gesamtfläche des RuheForstes von ca. 41 ha können pro ha durchschnittlich bis zu 85 Ruhebiotope ausgewiesen werden. Bei einem durchschnittlichen Erlös von ca. 4.000 € je Ruhebiotop ergibt sich ein Gesamtertragspotential von ca. 13.940.000 €.

Hinsichtlich der Betriebsführung ergeben sich 2 Alternativen:

1.    Betriebsführung wie bisher in Eigenregie über die LTS GmbH

2.    Vermarktung des RuheForstes incl. Werbung, Verkauf und Beitreibung von Forderungen mit eigenen Personal

Betriebsführung wie bisher in Eigenregie über die LTS GmbH

Die RuheForst GmbH erhält 25 % der Verkaufserlöse von Ruhebiotopen. Da die Stadtwaldstiftung die Verkehrsicherungspflicht, die Herstellung und Unterhaltung der Waldfläche  zukünftig auf die Stadt übertragen möchte, würde sich der Erlösanteil der Stiftung auf 12,5 % reduzieren. Die Verkehrssicherungspflicht kostet derzeit ca. 7.500,00 € p.a., die Pflege der Fläche ca. 4.000 € p.a. und die einmaligen Herstellungskosten dürften bei ca. 24.300 € liegen. Die Herstellungskosten sind nur für den 1. Abschnitt des neuen RuheForstes kalkuliert (max. 200 Ruhebiotope).Dem  durchschnittlichen jährlichen Rohertrag in Höhe von ca. 400.000 € zzgl. Nettoerlöse für Beisetzungen in Höhe von 30.000 € stehen Aufwendungen von ca. 240.000 € gegenüber. Somit dürfte bei dieser Betriebsform ein Nettoertrag von bis zu 190.000 € zu erreichen sein.

Vermarktung des RuheForstes incl. Werbung, Verkauf und Beitreibung von Forderungen mit eigenen Personal der RuheForst GmbH

Bei dieser Betriebsform übernimmt die RuheForst GmbH zusätzlich zu den Pflichten des bisherigen Vertrages die direkte Vermarktung der Biotope mit eigenem Personal, erhebt die festgesetzten Entgelte und erledigt den kompletten Schriftverkehr. Weiterhin werden von der RuheForst GmbH die Beisetzungen koordiniert. Die Beisetzungen werden nach wie vor von der LTS GmbH im Auftrag der Stadt vorgenommen. Mit diesen zusätzlichen Dienstleistungen erhöht sich der Anteil der RuheForst GmbH auf 50 % der erzielten Erlöse aus dem Biotopverkauf. 10 % der Beisetzungsentgelte gehen ebenfalls an die RuheForst GmbH. Der Stadt obliegen weiterhin die Verkehrssicherungspflicht, die Pflege und Unterhaltung der Fläche.

Die Stadt erhält ca. 227.000 € an Verkaufserlöse. Diesen Erlösen stehen Aufwendungen in Höhe von 86.800 € gegenüber. Somit ergibt sich ein Nettoertrag in Höhe von ca. 140.200 €.

In dem Zeitraum der Vermarktung (ca. 25 bis 30 Jahre) fließen entsprechend den Verkaufserlösen die entsprechenden Bareinnahmen. Nach der Vermarktungsphase hat jedoch die Stadt weiterhin die Aufwendungen der lfd. Unterhaltung in Höhe von 36.000 € p.a. zu tragen.

Bei einer Übernahme der Vermarktung durch die RuheForst GmbH würden auch die Restbiotope aus dem derzeitigen RuheForst unter den neuen Vertrag fallen.

Einzelheiten zur vertraglichen Regelung entnehmen Sie bitte den beigefügten Vertragsentwürfen.

Vertragsinhalte zum Thema RuheForst dürfen nicht in öffentlicher Sitzung beraten werden.

Bei der Gesamtbetrachtung darf jedoch nicht die in unmittelbarer Nachbarschaft entstandene „Konkurrenz“ (Waldbestattung Stadt Gießen, geplanter Friedwald in Lich und beabsichtigte Waldbestattung in Biebertal) vergessen werden. Jahreserlöse über die 400.000 € - Grenze sind nicht mehr zu erwarten.

Die Verwaltung empfiehlt, auch im zukünftigen Ruheforst die Vermarktung in Eigenregie zu betreiben.       

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss unter Beteiligung des Ortsbeirates der Kernstadt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Bereich der Kernstadt nördlich des Gaulskopf, einen weiteren RuheForst einzurichten.

Die notwendigen Herstellungskosten (65.000 €) und die Kosten der Inbetriebnahme (15.000 €) werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2013 gem. § 100 HGO bereitgestellt.

Wegen vertraglicher Verpflichtungen ist es zwingend notwendig, dass bei Beratungen zu den finanziellen Vertragsbedingungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Der langfristige Betrieb eines Waldfriedhofes ist Bestandteil der finanziellen Planung zum HKRS.

Die notwendigen HH – Mittel für die Herstellung und Betrieb eines neuen RuheForstes sollen im Nachtrag 2013 eingestellt werden. Gerade im Hinblick auf die lange Laufzeit des RuheForstes (99 Jahre) und den darin enthaltenden Verpflichtungen zur Pflege der Fläche und der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherung ist es notwendig, durch ansprechende Erlöse Mittel für Rückstellungen zu bilden.

Anlagen:

1 Lageplan

1 Vertragsentwurf Verkauf durch RuheForst GmbH

1 Vertrag (derzeit gültiger Vertrag) Verkauf durch Stadt