Begründung:

Begründung: Nachdem die FA Bredehorst dem Ausschuss und der Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht gegeben hat und ein Investor für ein Gesundheitszentrum in Laubach gefunden ist, geht es in erster Linie darum, dieses Projekt weiter voranzutreiben. Kreisweit ist Laubach die erste Kommune die sich diesem Thema gewidmet hat um so langfristig für ihre Bürgerinnen und Bürger die gesundheitliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Nur durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen war es möglich einen Prüfauftrag an die FA Bredehorst zu vergeben um in erster Linie den vom Wegfall bedrohten Arztsitz von Herrn Dr. Sturm zu sichern. Nachdem jetzt auch noch Laubacher Investoren das Projekt in der Innenstadt aufgegriffen haben, gilt es diese auch wieder gemeinschaftlich zu unterstützen.

Selbst das Land Hessen hat erkannt, dass gerade Ärzte und die damit verbundenen Sitze in ländlichen Regionen immer mehr wegfallen und diese sich in Ballungsräumen ansiedeln. Die Einwohner auf dem Land sind dann die, die wenn sie nicht mehr mobil sind, gar nicht mehr wissen wie sie zu einem Arzt kommen. Gerade in Zeiten des Demografischen Wandels ist es mehr denn je wichtig in einem Ort wie Laubach gewisse Dinge für seine Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten um die Landflucht negativ zu beeinflussen. Nicht nur für junge Familien, sondern für alle Altersgruppen bedeuten Ärzte vor Ort einen Standortvorteil.

Wie im Antrag schon erwähnt, hat das Land diesen Missstand auch schon bemerkt und versucht nun gegenzusteuern. Das Land fördert die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten landesweit über ein Förderprogramm. Mit diesem Programm können sowohl Existenzgründungen von Freiberuflern im Gesundheitswesen aber auch Investitionen sowie Betriebsmittel finanziert werden. Ärzten werden Darlehen bis zu 1. Mio. € über die Bürgschafts- bzw. WIBank zur Verfügung gestellt. Ebenso kann der Bau oder die Sanierung von sozialer Infrastruktur wie die Errichtung von Ärztehäusern durch private Investoren gefördert werden.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Ortsbeirat, den JSKSTA und die Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag:

1.    Der Abschlussbericht der Firma Bredehorst Clinical Management, mündlich durch Bgm. Klug in der JSKSTA-Sitzung vom 12.03.2012 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Gegenüber dem Zwischenbericht ergaben sich keine weiteren Änderungen. Hierbei wird ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass nur aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen aller Fraktionen und Gruppierungen und der Begleitung durch die Arbeitsgruppe der über 6 Monate vakante Hausarztsitz von Herrn Dr. Sturm in Laubach gehalten und das unter Punkt 2. näher beschriebene Gesundheitszentrum Laubach als künftiges Zentrum für Haus- und fachärztlicher Versorgung entstehen konnte.

2.    Der Bericht des Gesundheitszentrums Laubach wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gremien begrüßen, dass es in Folge der gemeinsamen Bemühungen von Stadt, Ärzten und Apotheke gelungen ist, im Zentrum der Innenstadt das angestrebte Ärztehaus zu etablieren. Damit können gleichsam die ärztliche Versorgung gesichert und die Innenstadt belebt werden.

3.    Der Magistrat wird beauftragt, sich weiterhin für eine nachhaltige Etablierung und den Ausbau des Gesundheitszentrums Laubach gemeinsam mit den Projektbeteiligten einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Haus- und fachärztliche Versorgung in Laubach weiter zu sichern und auszubauen. Dazu gehören die weiterhin gemeinsamen Bemühungen und die Akquise von ärztlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, das Bemühen um Fördermittel, langfristige Sicherung von Kassenarztsitzen, Koordination, Kommunikation und Kooperation mit Partnern wie der Kassenärztlichen Vereinigung oder benachbarten Kliniken etc.

4.    Der Magistrat wird beauftragt, die verkehrstechnische Situation in der Innenstadt mit Blick auf die potentielle Erweiterung des  Gesundheitszentrum wie auch der beabsichtigten Wiedereröffnung des ehemaligen Nahkaufs zu optimieren. Dazu gehören Planungen, wie die Parksituation - etwa durch Vermietung/Verpachtung der Tiefgarage, der Schaffung von Kurzparkzonen, einem behindertengerechten Zugang aus der Tiefgarage, ggf. der besseren Nutzung der Freiflächen darüber wie auch der Verbesserung der Zuwegung - deutlich verbessert werden können, um dauerhaft attraktive Rahmenbedingungen für Besucherinnen und Besucher der Innenstadt sowie Kunden des erwünschten neuen Marktes wie Patienten des Gesundheitszentrums zu schaffen.

5.    Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Gesundheitszentrum Laubach alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch den vom Hessischen Sozialminister Grüttner im Dezember 2011 vorgestellten "Hessischen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung" ergeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten können nicht geschätzt werden.