Begründung:

Die Eheleute Katharina und Markus Habenicht sowie Frau Stefanie Riedel haben den Antrag auf Erwerb einer Teilfläche aus dem Grundstück der Hessischen Landgesellschaft Gemarkung Freienseen, Flur 10 Nr. 101/8 gestellt. Diese Fläche soll als Gartenland sowie Obstbaumfläche genutzt werden. Entsprechend des rechtskräftigen Bebauungsplanes ist diese Fläche als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesen. Nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde ist eine Nutzung als Gartenland und Obstbaumfläche möglich.

Eine Bebauung ist nicht beabsichtigt. Sollte sich entgegen der jetzigen rechtlichen Nutzungsmöglichkeit sowie der beabsichtigten Nutzung eine Bebauungsmöglichkeit ergeben, wird eine entsprechende Nachzahlungsklausel in dem abzuschließenden Kaufvertrag geregelt. Die Verpflichtung wird auf die Zeit von 15 Jahren befristet; die Nachzahlungshöhe ist der Betrag zwischen dem zukünftigen Bodenrichtwert und dem jetzigen Kaufpreis.

Bereits im Jahr 2005 wurde Herrn Riedel die westlich des Verkaufsgrundstückes gelegene Fläche (Flurstück 101/7) ebenfalls zu einem Preis von 2,50 €/m² veräußert.

Mit Drucksache 113/2011 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Rückübertragung des gesamten Grundstückes der Hessischen Landgesellschaft an die Stadt Laubach zur Abwicklung des Bodenbevorratungsvertrages am 22.11.2011 zugestimmt. Ein entsprechender Kaufvertrag ist noch nicht beurkundet. Durch die jetzige Kaufanfrage ist eine Änderung des vorgenannten Beschlusses in der Weise notwendig, dass die Teilfläche gemäß dieser Vorlage an die Antragsteller veräußert werden soll und die verbleibende Restfläche an die Stadt Laubach übertragen wird.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Ortsbeirat Freienseen den Antrag, der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Laubach beschließt, dem Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück der Hessischen Landgesellschaft in der Gemarkung Freienseen, Flur 10, Flurstück 101/8 mit einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 1317 Quadratmetern an die Eheleute Katharina und Markus Habenicht, wohnhaft Rinnstraße 40 sowie Frau Stefanie Riedel, wohnhaft Rinnstraße 47, zuzustimmen. Die Lage des zu veräußernden Grundstückes ergibt sich aus der beiliegenden Karte, in der die Fläche rot markiert ist. Der Verkaufspreis liegt bei 2,50 € je Quadratmeter.

Die Käufer tragen alle im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag anfallenden Kosten, insbesondere die Vermessungskosten, Grunderwerbsteuer sowie Notar- und Eintragungskosten.

Mit Beschluss des HFA vom 22.11.2011 –Drucksache 113/2011- wurde eine Rückübertragung des o.a. Grundstückes an die Stadt Laubach beschlossen. Es wird einer Änderung des vorgenannten Beschlusses zugestimmt, so dass die verbleibende Grundstücksfläche an die Stadt zurück übertragen wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Hessischen Landgesellschaft. Es entstehen daher bei der Stadt keine direkten Einnahmen.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

Anlagen:

-       Flurkarte