Begründung:

Mit Schreiben vom 13.01.2012 hat die RR-Team GmbH die Stadt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der an der Schottener Straße gelegene Betrieb auf Grund der äußerst positiven Geschäftsentwicklung erheblich erweitert werden muss. Die RR-Team GmbH beabsichtigt die derzeit annähernd 25.000 m² großen, an verschiedenen Standorten angemieteten Flächen, in Laubach zu zentralisieren. Neben einem Lager (mindestens 15.000 m²) sollen ein Montagebereich und ein Bürogebäude entstehen. Die verkehrsrechtliche Erschließung erfolgt über eine weitere Zufahrt von der Schottener Straße. Die Umsetzung der Maßnahme ist  für 2012/2013 geplant. Ein erster Entwurf des Vorhabens liegt dieser Vorlage bei.

Die spätere bauliche Umsetzung kann nur über einen aufzustellenden Bebauungsplan erfolgen. Das RR-Team hat bereits die Kostenübernahme des Verfahrens sowie des hierfür notwendigen Ausgleichs erklärt. Weiter will die RR-Team GmbH den finanziellen Aufwand für die komplette Erschließung (Ver-/ Entsorgung, Anbindung zur Landesstraße und der damit verbundenen Ablösung), die Verbesserung des schlecht tragfähigen Baugrunds sowie die  aufwendige Rückhaltung des Oberflächenwassers übernehmen.  Der Stadt entstehen somit keine Kosten. Hierzu wird noch ein Erschließungsvertrag, welcher alles detailiert regelt, abgeschlossen.

Für die gesamte Grundstücksfläche (26.617 m², einschließlich der privaten Grundstücke) hat die RR-Team GmbH gemäß o.g. Schreiben der Stadt ein Angebot in Höhe von 22,- €/m² unterbreitet. Derzeit steht die Verwaltung mit den Grundstückseigentümern der Kleingärten (5.390 m²) sowie der Fläche, die für den Neubau des Seniorenwohnheimes angedacht war (3.849 m²), in Beratung. Nach Abschluss der Grundstücksverhandlungen erfolgt die endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Grundstücksverkauf an die RR-Team GmbH.

Wie eingangs erläutert, beabsichtigt die RR-Team GmbH eine Umsetzung der Baumaßnahme bereits in den Jahren 2012/2013. Hierfür sind im Vorfeld kostenintensive und umfangreiche planerische Arbeiten  erforderlich. Mit der jetzigen Beschlussfassung wird gegenüber der RR-Team GmbH die grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der Grundstücke und die Unterstützung zur beabsichtigten Erweiterung des Laubacher Betriebes von Seiten der Stadt erklärt. Die RR-Team GmbH wird nach der erfolgten Beschlussfassung umgehend mit den erforderlichen Planungen beginnen.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschliessen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Ortsbeirat der Kernstadt, den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Ansiedlung und Erweiterung von gewerblichen Betrieben zur Förderung der heimischen Wirtschaft und beschließt deshalb die grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf der städtischen Grundstücke zwischen dem jetzigen Betriebsgelände vom RR-Team und der bebauten Ortslage. Die Lage ergibt sich aus der beiliegenden Karte, in der die Grundstücke markiert sind.