Begründung:
Zum Thema neuer Straßenbeleuchtungsvertrag verweisen
wir auf die Unterlagen der Vorlage 026/2011 und dem ausführlichen Vortrag der
OVAG vom September 2011.
Mit email vom 06.01.2012 hat uns die OVAG über ihre
LED-Initiative informiert und am 12.01.2012 die beigefügten umfangreichen
Unterlagen per email übersandt. Herr Weicker wird am 13.01.2012 an einer
Infoveranstaltung in Friedberg teilnehmen und weitere Einzelheiten erfahren.
Als größtes Problem erweist sich der kurzfristige
Entscheidungszeitraum, um dieses wirtschaftlich interessante Angebot
anzunehmen. An dem Projekt können nur die Kommunen teilnehmen, die bis
spätestens 20. Januar 2012 verbindlich ihre Teilnahme erklären.
Die kurzfristige Entscheidung ist darin begründet,
dass die OVAG bis spätestens 31.03.2012 den Förderantrag bei den Bundesbehörden
vorlegen muss, um bei der Förderung Berücksichtigung zu finden. Die Vergabe der
Fördermittel erfolgt im sogenannten „Windhund-Verfahren“, nur die ersten
Antragsteller haben eine Chance bei der Vergabe Berücksichtigung zu finden.
Die Chancen und Risiken einer Beteiligung sind
ausführlich in der beiliegenden Präsentation der OVAG dargestellt. Nachfolgend
werden genannt:
- Die Preisentwicklung für
LED – Leuchten ist unsicher. Wahrscheinlich ist, dass in den nächsten
Jahren ein Preisverfall eintreten wird.
- Es gibt noch keine
verlässlichen Erfahrungen über die Lebensdauer von LED – Leuchten.
- Über das anvisierte
Contracting der OVAG gibt es noch keine endgültigen wirtschaftlichen
Daten. Hierzu fehlt die Einschätzung der Lebensdauer der LED-Leuchten
(Risikozuschlag der OVAG ja/nein, Risikoteilung ja/nein, Investitionszuschuss
ja/nein)
- Unsicherheit darüber, ob es
zukünftig noch Fördermöglichkeiten für die Umstellung gibt (erwartete
Förderung ca. 12-15 % der Anschaffungskosten)
Aus den Informationen der OVAG ergeben sich
nachfolgende Kennzahlen:
Kosten der Straßenbeleuchtung derzeit pro Jahr: 165.000 €
Umstellungskosten bei 1480 Straßenlampen a`833 €
brutto 1.232.840
€
Jährliche Contractingrate brutto a. 88.060 €
Gesamtverpflichtung aus Contractingvertrag 1.761.200
€
Stromeinsparung jährlich 98.866 €
Stromeinsparung während der Laufzeit des Vertrages,
ohne
zu erwartenden Strompreissteigerungen
1.937.320 €
Es wird an dieser Stelle nochmals betont, dass es sich
bei den genannten Zahlen/Kennzahlen um vorläufige Werte handelt. Es kann
durchaus sein, dass sich im Wege der Ausschreibung der Gesamtmaßnahme
günstigere Investitionskosten ergeben, die an die Kommune weiter gegeben
werden.
Es wird gebeten, der Vorlage die Zustimmung zu
erteilen. Wegen der Eilbedürftigkeit soll eine Sitzung des Ältestenrates
einberufen werden. Die Fraktionen werden um entsprechende Vorberatungen
gebeten. Die Verwaltung steht für diese Zwecke gerne gesondert zur Verfügung.
Beschlussantrag:
Der Magistrat stellt über den Haupt- und
Finanzausschuss und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie
Anhörung der Ortsbeiräte den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie
folgt beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Beteiligung
der Stadt Laubach an der OVAG-LED-Initiative zu, mit der Einschränkung, dass
die Einsparung im ersten Jahr mindestens in Höhe der Contractingrate liegt,
sodass sich keine Verschlechterung oder sogar eine Verbesserung gegenüber dem
derzeitigen Preisniveau ergibt.
Finanzielle Auswirkungen:
Die
Teilnahme an der LED-Initiative stellen zunächst keine Mehrkosten im Wirtschaftsjahr
2012 und den Folgejahren dar. Die Wahrscheinlichkeit, langfristig Kosten bei
der Straßenbeleuchtung einzusparen wird überwiegend positiv eingeschätzt.
Anlagen:
Erläuterungen der OVAG in Kopie