Begründung:

Nach sorgfältigem Studium der Begründung des Widerspruches und nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht komme ich zu dem Ergebnis, dass die mehrheitliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2011 gegen geltendes Recht verstößt und das Wohl der Stadt gefährdet.

Ich darf deshalb die Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete um Zustimmung meiner Beschlussvorlage bitten und damit der Beschlussvorlage 050/2011 zu zustimmen.

Beschlussantrag:

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Widerspruch des Bürgermeisters vom 01.09.2011 statt zu geben und der Beschlussvorlage 050/2011 zu zustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

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Anlagen:

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