Beschluss: geändert beschlossen

Herr Bürgermeister Klug  erläutert seinen Dringlichkeitsantrag.

 

An der Diskussion beteiligten sich die Damen und Herren Stadtverordnete/n Häbel, Köhler, Niesner, Dr. Schmahl, Ruppel, Frank, Dr. Rinker, Luckert, Schäfer-Klaus, Kröll, G. Semmler, Waschke und Herrn Bürgermeister Klug.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn stellt fest, dass nachfolgende Ergänzungsanträge vorliegen:

 

  1. Herr Stadtverordneter Häbel stellt den Ergänzungsantrag einen Punkt 8 einzufügen, indem auch bei Kauf von Altbauten in den Ortskernen ein Zuschuss gewährt wird.

 

Herr Stadtverordneter Häbel signalisiert, dass dieser Ergänzungsantrag erst einmal in den Ausschüssen behandelt werden muss.

 

  1. Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl stellt den Antrag über die angeführten Punkte einzeln abzustimmen.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn unterbricht die Sitzung für Beratungen auf Antrag der CDU-Fraktion für 10 Minuten.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn fasst die gestellten Anträge nochmals wie folgt zusammen:

 

  1. Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl stellt den Antrag über die angeführten Punkte einzeln abzustimmen.

 

  1. Herr Stadtverordneter Niesner stellt den Antrag, den Punkt 5 daraufhin zu ändern, dass die Firma Dexturis nicht alleine Vermarkter der freien Grundstücke ist.

 

  1. Herr Stadtverordneter Köhler stellt den Antrag, den Zuschuss zu befristen.

 

Die Anträge 2 und 3 werden als Hinweis an die Verwaltung gegeben und in der Ausformulierung der Förderrichtlinien durch den Magistrat bzw. die Verwaltung ein gepflegt.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn lässt über die einzelnen Punkte abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst nachfolgende Grundsatzbeschlüsse:


Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:

 

Die Stadt Laubach gibt als soziale Komponente aber auch für die Gewinnung neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger jedem Bauwilligen für das Baugebiet Wetterfeld einen Zuschuss in Höhe von 27.318,00 € um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken und im Wettbewerb gegen die anderen Kommunen auch Bauwillige nach Laubach zu ziehen oder Heimischen den Wunsch vom Eigenheim zu ermöglichen. Dieser Zuschuss begründet sich auf einem Beispiel bei einem Grundstück von 628 m². Sollte das Grundstück kleiner oder größer sein wird der Zuschuss entsprechend umgerechnet, sodass wir bei einem Preis nach Abzug des Zuschusses bei 69,00 € pro m² liegen.

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

8

12

4

1

2

34

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

 

Der 2. Bauabschnitt wird für die Bebauung freigegeben. Die Durchgangsstraße im 2. Bauabschnitt wird vorerst als Baustraße hergestellt und erst weiter ausgebaut, wenn im 2. Bauabschnitt eine entsprechende Anzahl von Grundstücksverkäufen stattgefunden hat – eine Entscheidung zum Endausbau trifft der Magistrat. Die beiden Stichstraßen werden vorerst nicht hergestellt, sondern nur mit entsprechenden Anschlussmöglichkeiten für Wasser und Kanal versehen. Erst wenn hier eine entsprechende Nachfrage für Bauwillige da sein sollte, entscheidet der Magistrat über die Herstellung.

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

8

12

 

1

 

28

Nein-Stimmen

 

 

 

4

 

 

4

Enthaltungen

 

 

 

 

 

2

2

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:

 

Der Straßenausbau des 1. Bauabschnittes wird bei der HLG in Auftrag gegeben, da die dort wohnenden Bürger/innen seit über 10 Jahren noch keine richtige Straße haben. Erste Nachfragen von Anwohnern und dem Ortsbeirat gab es bereits.

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

8

12

4

1

2

34

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4:

 

Der Zuschuss wird auch auf sich gerade im Verkauf befindliche Grundstücke im ersten Bauabschnitt gewährt.

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

8

12

4

1

2

34

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 5:

 

Die Firma Dexturis erhält eine Option auf die noch freien Grundstücke im 1. Bauabschnitt, um diese entsprechend zu vermarkten. Dauer der Optionierung 1 Jahr. Bei erfolgreicher Vermarktung gerne eine Verlängerung oder auch für den 2. Bauabschnitt – Verhandlungen werden vom Magistrat geführt.

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

8

12

3

1

2

33

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

1

 

 

1

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 6:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorstellung des Konzeptes von Herrn Zimmermann zur Kenntnis und willigt dem Verkauf von 5 Grundstücken, sowie eine Optionierung auf 2 weitere Grundstücke für das Projekt „Betreutes Wohnen“ zu den unter 1. genannten Konditionen ein.

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

8

12

 

1

2

30

Nein-Stimmen

 

 

 

4

 

 

4

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 7:

 

Der Magistrat wird beauftragt entsprechende Verhandlungen mit dem Investor über die Verpachtung der Freifläche am Kreisel zur Umnutzung in eine Grünanlage zu führen.

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

8

12

 

1

1

29

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

 

4

 

1

5