Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 047/2011.

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat stellt über den Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung der mittelfristigen Ausbauplanung für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren – U 3 – Stand August 2011.

Der gesetzliche Anspruch einer örtlichen Versorgungsquote von 35 % vorzuhalten, wird bereits im Kindergartenjahr 2011/2012 erfüllt. Im Kindergartenjahr 2011/2012 werden insgesamt 69 Plätze bereitgestellt (davon 52 in Betreuungseinrichtungen und 17 Tagespflegeplätze).

Wegen der demographischen Entwicklung wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für  U 3 mittelfristig zurückgehen (Beispiel 2012/2013 auf 61 Plätze). Es gibt aber politische Überlegungen die örtliche Versorgungsquote von derzeit 35 % auf einen höheren Prozentsatz anzuheben.

 

 

Beschlussfassung HFA:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stadtverordneten Drucksache-Nr. 047/2011 einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis HFA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	3	1	-	1	9
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-

 

 

Beschlussfassung UBPVA:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten Drucksache-Nr. 047/2011 einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis UBPVA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1	-	-	7
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-