Herr Kiefer, Geschäftsführer der Oberhessen Gas, überreicht vor seinen Ausführungen, Unterlagen zum Konzessionsvertrag.

 

Im Anschluss unterrichtet er die Anwesenden über die wesentlichen Änderungen des neuen Konzessionsvertrages gegenüber dem Alten. Weiter werden Informationen zum Gasverbrauch sowie zum Investitionsvolumen der Oberhessen Gas in Laubach aus den vergangenen Jahren mitgeteilt.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordnete Semmler und Köhler. Fragen werden durch Herrn Bgm. Klug sowie Herrn Kiefer beantwortet.

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorzeitigen Beendigung des am 06.12.1993 geschlossenen Konzessionsvertrags mit der Oberhessischen Gasversorgung GmbH zu und befürwortet die vorzeitige Verlängerung des Konzessions- und Wegenutzungsvertrages mit dem Unternehmen.

 

 

Beschlussfassung HFA:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stadtverordneten Drucksache-Nr. 025/2011 mit 8 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Ruppel) zu.

 

Abstimmungsergebnis HFA :

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3	1	-	1	8
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	1	-	-	-	-	1

 

 

Beschlussfassung UBPVA:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten Drucksache-Nr. 025/2011 mit 6 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Becker) zu.

Abstimmungsergebnis UBPVA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	-	-	-	6
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	1	-	-	1