Begründung:

Die Stadt Laubach hat mit Datum vom 06.12.1993 mit der Oberhessen Gasversorgung GmbH einen zwanzigjährigen Konzessions- bzw. Wegenutzungsvertrag geschlossen.  Gem. § 7 Ziff. 2 des Vertrages sollen 2 Jahre vor dem Vertragsende Verhandlungen über eine Verlängerung des Vertrages aufgenommen werden.

Die Oberhessen-Gas verhandelt gleichzeitig mit den Städten Grünberg, Hungen und Lich über einen neuen Vertragsabschluss. In dem beigefügten Vertragsentwurf sind Änderungen durch das neue Energiewirtschaftsgesetz eingearbeitet worden. So hat der Netzbetreiber keinen Einfluss mehr auf die Energielieferung.

Ziel ist es, für alle vier Städte den Neuabschluss bzw. die Verlängerung der bestehenden Verträge zu einem gemeinsamen Zeitpunkt durchzuführen. Bei gleichzeitigem Abschluss und damit gleicher Endschaft ergibt sich für die Städte eine gute Verhandlungsposition. Zukünftig soll die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Städten und Oberhessen-Gas intensiviert werden.

·        Erstellung von Energiekonzepten (Anlagebewertung, Energieeffizienzempfehlungen, Mitwirkung bei der Planung von Energiesystemen)

·        Unterstützung bei Neu-, Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen in Erdgasanlagen

·        Dienstleistungsangebote im Bereich Contracting

Die Veränderungen zwischen bestehenden und neuen Konzessionsvertrag sind in der Anlage beigefügt.

Die Stadt hat die vorzeitige Beendigung im Bundesanzeiger Nr. 170 vom 10.11.2010 öffentlich ausgeschrieben. Als einziger Bewerber hat sich die Oberhessen-Gas gemeldet.

In der Ausschussrunde wird Herr Kiefer von der Oberhessen-Gas anwesend sein und die wesentlichen Änderungen erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorzeitigen Beendigung des am 06.12.1993 geschlossenen Konzessionsvertrags mit der Oberhessischen Gasversorgung GmbH zu und befürwortet die vorzeitige Verlängerung des Konzessions- und Wegenutzungsvertrages mit dem Unternehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Entwurf neuer Wegenutzungsvertrag

Auflistung Veränderung bisheriger und neuer Vertrag

Wirtschaftliche Daten