Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Enthaltungen: 2

 

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 027/2011.

 

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Außerkraftsetzung nachfolgend aufgeführter Satzung bzw. Gebührenordnung mit sofortiger Wirkung:

1.    Satzung über die Benutzung der Schuttabladeplätze (Erdkippen) der Stadt Laubach

2.    Gebührenordnung für die Benutzung der Schuttabladeplätze (Erdkippen) der Stadt Laubach

Beschlussfassung HFA:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stadtverordneten Drucksache-Nr. 027/2011 mit 7 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Beyer), zu.

Abstimmungsergebnis HFA:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

1

1

3

1

-

1

7

Nein-Stimmen

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltungen

-

1

-

-

-

-

1

Beschlussfassung UBPVA:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten Drucksache-Nr. 027/2011 mit 6 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Beyer), zu.


Abstimmungsergebnis UBPVA:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

1

2

1

-

-

6

Nein-Stimmen

-

-

-

-

-

-

-

Enthaltungen

-

1

-

-

-

-

1