Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 027/2011.

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Außerkraftsetzung nachfolgend aufgeführter Satzung bzw. Gebührenordnung mit sofortiger Wirkung:

 

1.    Satzung über die Benutzung der Schuttabladeplätze (Erdkippen) der Stadt Laubach

 

2.    Gebührenordnung für die Benutzung der Schuttabladeplätze (Erdkippen) der Stadt Laubach

 

 

Beschlussfassung HFA:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stadtverordneten Drucksache-Nr. 027/2011 mit 7 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Beyer), zu.

 

Abstimmungsergebnis HFA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	1	3	1	-	1	7
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	1	-	-	-	-	1

 

 

Beschlussfassung UBPVA:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs-, und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten Drucksache-Nr. 027/2011 mit 6 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Beyer), zu.

Abstimmungsergebnis UBPVA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	2	1	-	-	6
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	1	-	-	-	-	1