Beschluss: ungeändert beschlossen

 

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 663/2010.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2011 außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 82.600 € für die Vorbereitung der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Betriebszweig Abwasserbeseitigung einzustellen.


Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FW

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

9

6

8

2

1

 

26

Nein-Stimmen

1

 

 

 

 

 

1

Enthaltungen

 

1

 

 

 

1

2