Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 663/2010.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Köhler, Semmler, Maikranz, Siegfried und Becker.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 100 HGO im Vorgriff auf den Wirtschaftsplan 2011 außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 82.600 € für die Vorbereitung der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Betriebszweig Abwasserbeseitigung einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			3	1			3
Nein-Stimmen
Enthaltungen	2	2					4