Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 535.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich alle Ausschussmitglieder.

 

Herr Stv. Köhler  stellt hierzu folgenden Änderungsantrag:

 

Die gesamten Erschließungskosten sollen allein durch den Investor übernommen werden.

 

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Änderungsantrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ab.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Ausgabe für die Teilerschließung in Höhe von insgesamt 150.000,- Euro werden im Nachtragshaushaltsplan 2010 in Höhe von 45.000,- Euro (Straße) und im Nachtragswirtschaftsplan 2010 in Höhe von 105.000,- Euro (Kanal/Wasser) bereitgestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag „Bündnis 90/Die Grünen“

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen				1			1
Nein-Stimmen	2	2	2				6
Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordneten-Drucksache Nr. 535:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2				6
Nein-Stimmen				1			1
Enthaltungen