Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 493/2019.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 6.000 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „A49 – Betriebsumfahrt“ aus der Parzelle  Gemarkung Ruppertsburg, Flur 9, Flurstück 2 teilweise, Ökopunktefläche 14 „Altbuchenkomplex am Steinbügel“  zugunsten der Bundesregierung Deutschland - Bundesstraßenverwaltung- zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	1	2	1				7
Nein-Stimmen					1			1
Enthaltungen		1				1		2