Sitzung: 04.12.2018 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 380/2018
1)
Der Haupt-, Bau-
und Finanzausschuss beschließt die in der Anlage (S. 1 – 8) befindlichen
Beschlussempfehlungen als Stellungnahmen der Stadt Laubach (Abwägung gemäß § 1
(7) BauGB).
Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Änderung des
Flächennutzungsplanes bleibt im Ergebnis der Abwägung vollständig.
2)
Der Haupt-, Bau-
und Finanzausschuss der Stadt Laubach
stellt gemäß § 6 (6) in Verbindung mit § 2 (1) BauGB die Änderung des
Flächennutzungsplanes im Bereich „In der Lautenbach“ südlich, außerhalb der
Kernstadt fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden
gebilligt.
3)
Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung (11/2018) ist gemäß § 6
(1) BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur
Genehmigung vorzulegen.
Auf die Bestimmungen des § 6 (2) BauGB sind hinzuweisen.
4)
Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.
5)
Dem wirksamen Flächennutzungsplan (Änderung) ist eine zusammenfassende
Erklärung gemäß § 6a (1) BauGB beizufügen.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
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1 |
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9 |
Nein-Stimmen |
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1 |
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1 |
Enthaltungen |
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0 |
Die
Vorlage wird mehrheitlich befürwortet.