Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 084/2016.

 

An der regen Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Kröll, Häbel, Roeschen, Hofmann, Köhler, Niesner, Maikranz und Frank.

 

Herr Stv. Roeschen übernimmt um 22:00 Uhr die Leitung der Sitzung. Herr Stadtverordnetenvorsteher äußert sich zum Antrag und übernimmt anschließend wieder die Sitzungsleitung.

 

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Verkauf des Grundstückes wird für zwei Jahre verschoben. Die Stadt Laubach stellt dem Verein für diese Zeit eine adäquate Übergangslösung zur Verfügung.

 

Die FBLL-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

Der Kaufpreis wird kostendeckend ermittelt. Der Verein garantiert, dass die Räumlichkeiten auch von Menschen, die nicht Mitglied im Verein sind, genutzt werden können.

Herr Bürgermeister Klug wird beauftragt, mit der Stadt Grünberg zu verhandeln, ob diese sich an den Kosten beteiligt.

Beschluss:

 

Der Kaufpreis für die noch zu vermessenden Teilfläche eines Grundstücks im Gewerbegebiet mit einer Größe von ca. 4000 m³ wird kostendeckend ermittelt. Der Verein garantiert, dass die Räumlichkeiten auch von Menschen, die nicht Mitglied im Verein sind, genutzt werden können.

Herr Bürgermeister Klug wird beauftragt, mit der Stadt Grünberg zu verhandeln, ob diese sich an den Kosten beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der CDU-Fraktion „Verkauf um zwei Jahre verschieben“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	1	5		1	1	2	1	11
Nein-Stimmen	6		3	2				11
Enthaltungen		1	3		1			5

 

Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag der FBLL-Fraktion „Kostendeckender Verkauf“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	1	4	4	1	1	2	1	14
Nein-Stimmen	6		1	1				8
Enthaltungen		2	1	1	1			5

 

Der Antrag wurde angenommen.