Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 038/2016.
Herr Stadtverordneter Schöneborn stellt für die
CDU-Fraktion den folgenden Antrag:
Für die Anbindung des Ortsteils Altenhain an
Freienseen, bzw. des künftigen überregionalen Bahndammradwegs, soll ein Radweg
in einfacher Bauweise (wassergebundene Decke / Feldweg) ausgebaut und
beschildert werden.
Der Magistrat wird beauftragt, den Gremien dazu bis
Oktober 2016 einen Vorschlag für die Trassenführung, ggf. notwendige
Lückenschlüsse, ein Konzept für eine Beschilderung und einen Kostenplan
vorzulegen.
Herr Stadtverordneter Köhler stellt einen
Änderungsantrag, den Bauabschnitt I. zu Bauabschnitt III. zu machen und die
Bauabschnitte II. und III. nach oben rücken zu lassen. Zudem stellt er einen
Änderungsantrag Teile der Begründung in den Beschlussantrag aufzunehmen. Zudem
stellt er einen Ergänzungsantrag zum Prüfantrag der CDU-Fraktion für einen
verkehrsbegleitenden Radweg von Altenhain nach Freienseen.
Herr Stadtverordneter Mohr stellt den Ergänzungsantrag
Lich, Laubach und Grünberg durch den Radweg zu verknüpfen.
Herr Stadtverordneter Oßwald schlägt vor, den Antrag
des Stadtverordneten Mohr in den Prüfantrag des Stadtverordneten Schöneborn zu
integrieren.
Herr Stadtverordneter Köhler beantragt getrennte
Abstimmung zu den Anträgen.
Die Herren Stadtverordneten Hofmann, Frank, Schmidt, Röschen,
Ruppel, Graf zu Solms-Laubach, sowie Herr Bürgermeister Klug beteiligen sich an
der Aussprache.
Redaktioneller Hinweis:
Die in der
gemeinsamen Sitzung des JSKTSA und des HBFA vom 28.06.2016 unter TOP 6
beschlossenen Änderungen waren nicht Bestandteile der Beratung in der Stadtverordnetenversammlung.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Radweg soll im I.
Bauabschnitt 2017 ab der Querung
Laubacher Wald und im II. Bauabschnitt 2018 bis zum Stadtteil Freienseen
endausgebaut werden. Auf
der ehemaligen Bahnstrecke Hungen-Mücke soll der Radweg im III. Bauabschnitt
2019 in Verlängerung des gerade fertiggestellten Abschnittes bis nach
Laubach endausgebaut werden.
Die Baumaßnahme soll in 3 Bauabschnitten
realisiert werden:
I. BA-2017 B276
Richtung Laubacher Wald
II.
BA-2018 Laubacher Wald Richtung
Freienseen
III.BA-2019 Röthges-Wetterfeld-Laubach.
- Die Verwaltung wird
beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, einen Förderantrag GVFG für den Ausbau des Radweges bis
Freienseen und den Erweiterungsausbau nach Altenhain bei dem Land Hessen
zu stellen.
- Für die Erstellung der
notwendigen Vorplanungen werden insgesamt 100.000 € im Nachtragshaushalt
2016 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
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Ja-Stimmen |
8 |
4 |
|
3 |
|
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15 |
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Nein-Stimmen |
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1 |
5 |
|
1 |
1 |
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8 |
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Enthaltungen |
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1 |
|
1 |
|
1 |
3 |
- Für die Anbindung des
Ortsteils Altenhain an Freienseen, bzw. des künftigen überregionalen
Bahndammradwegs, soll ein Radweg in einfacher Bauweise (wassergebundene
Decke / Feldweg) ausgebaut und beschildert werden.
Der Magistrat wird beauftragt, den Gremien
dazu bis Oktober 2016 einen Vorschlag für die Trassenführung, ggf. notwendige
Lückenschlüsse, ein Konzept für eine Beschilderung und einen Kostenplan
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 / Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
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Ja-Stimmen |
8 |
4 |
|
3 |
1 |
|
|
16 |
|
Nein-Stimmen |
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1 |
4 |
|
1 |
1 |
1 |
8 |
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Enthaltungen |
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Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion haben an der Abstimmung
nicht teilgenommen.
- Die Vorgehensweise des
Beschlusses Nr. 4 ist auf die Verknüpfung zwischen den Städten Lich,
Laubach und Grünberg anzuwenden.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 5 / Ergänzungsantrag Mohr:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
8 |
1 |
4 |
2 |
|
|
|
15 |
|
Nein-Stimmen |
|
1 |
|
|
1 |
1 |
1 |
4 |
|
Enthaltungen |
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3 |
2 |
1 |
1 |
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7 |