Antrag und Begründung ergeben sich aus der Vorlage 015/2016.

 

Herr Stv. Dr. Häbel erläutert die Vorlage.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Roeschen, Köhler, Dr. Häbel, Ruppel, Schöneborn und Hofmann.

 

Herr Stv. Köhler stellt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Ergänzungsantrag bzgl. der Aktionsbühne Ramsberg:

Mit der Aktionsbühne Ramsberg wird erst begonnen wenn sämtliche, insbesondere naturschutzrechtliche Genehmigungen vorliegen.

 

Herr Stv. Roeschen stellt für die SPD-Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass sie auch weiterhin im Flächennutzungsplan und mit Bebauungsplänen Wohnflächen und Gewerbeflächen ausweisen wird, welche den Zielen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes nicht widersprechen.

 

Des Weiteren beantragt Herr Stv. Roeschen für die SPD-Fraktion, dass über die 5 Punkte der Vorlage einzeln abgestimmt wird.

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.         Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den von den Prozessbeteiligten erarbeiteten Entwurf als Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) „Laubach – Veränderungen annehmen und gestalten“.

 

2.         Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den städtebaulichen Fachbeitrag mit Festsetzung der Fördergebiete in der Großgemeinde für private Fördermaßnahmen.

 

3.         Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den kommunalen Investitionsrahmenplan und deren Fortschreibung in der mittelfristigen Investitionsplanung.

 

4.         Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die von der Steuerungsgruppe empfohlenen Startprojekte aus den 3 Handlungsfeldern.

 

5.         Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung für die zukünftige Innenstadtentwicklung in der Kernstadt ein fachlich erfahrenes Büro für Stadtplanung auszuwählen, um den notwendigen Entwicklungsprozess gemeinsam mit der Steuerungsgruppe voranzutreiben. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden gem. § 100 HGO im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2016 bereitgestellt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass sie auch weiterhin im Flächennutzungsplan und mit Bebauungsplänen Wohnflächen und Gewerbeflächen ausweisen wird, welche den Zielen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes nicht wiedersprechen.

 

Mit der Aktionsbühne Ramsberg wird erst begonnen wenn sämtliche, insbesondere naturschutzrechtliche Genehmigungen vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7	5	3	2		1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen						2		2

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7	5	3	2		1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen						2		2

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 1 der Vorlage:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7	5	3	2		1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen						2		2

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 2 der Vorlage:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7	5	3	2		1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen						2		2

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 3 der Vorlage:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7	5	3	2		1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen						2		2

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 4 der Vorlage:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7	5	3	2		1	28
Nein-Stimmen
Enthaltungen						2		2

 

Der Antrag wurde angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Punkt 5 der Vorlage:

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	7		3	2		1	23
Nein-Stimmen			5					5
Enthaltungen						2		2

 

Der Antrag wurde angenommen.