Herr Stv. Kröll von der CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Beschlussvorlage wie folgt abzuändern:

„… Auszahlungen für die Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Gonterskirchen bis zu einer Höhe von 300.000 €.“

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Vorgriff auf die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 überplanmäßige Auszahlungen für die Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus Gonterskirchen bis zu einer Höhe von 300.000 €. Die Mehrauszahlungen sind gedeckt durch Minderauszahlungen bei der Maßnahme „Breitbandausbau“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	6	10	5	1	2	31
Nein-Stimmen
Enthaltungen