An einer ausführlichen Diskussion zu dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr Laubach beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Jäger, Roeschen, Waschke, Häbel, Ruppel und  Herr Bürgermeister Klug.

 

Im Besonderen kristalliert sich die Frage heraus, ob bei einem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung dieser vorliegende Bedarfs- und Entwicklungsplan bindet ist und die Umsetzungen/Neuanschaffungen etc. verbindlich umgesetzt werden müssen.

 

Herr Klug teilt mit, dass dies eine Planaufstellung für die nächsten 5 Jahre unter Einarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zeigt und Grundlage für die  Haushaltsberatungen bis 2020 darstellt. Änderungen sind jetzt anzuregen und entsprechend einzuarbeiten.

 

Desweiteren steht das Gerätehauskonzept für die Freiwillige Feuerwehr Laubach im Wiederspruch zu dem gefassten Stadtverordnetenbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung vom 03. Juni 2015.

 

Es wird beantragt, die entsprechende Textpassage in dem Bedarfs- und Entwicklungsplan wie folgt zu ändern:

 

Das Konzept für das Feuerwehrgerätehaus für die Stadt Laubach orientiert sich an dem Stadtverordnetenbeschluss vom 03. Juni 2015 (Analyse vorbehalten).

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis über Änderungsantrag –UBPVA-:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2				6
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

 

Abstimmungsergebnis über Änderungsantrag –HFA-:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	3			1	8
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

 

Über diesen geänderten Antrag wird sodann wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis über Änderungsantrag –UBPVA-:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	2				5
Nein-Stimmen
Enthaltungen		1					1

 

 

Abstimmungsergebnis über Änderungsantrag –HFA-:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3			1	7
Nein-Stimmen
Enthaltungen		1					1