Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 389/2013.
Herr Stadtverordneter Köhler
beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird für 10
Minuten unterbrochen.
An der Diskussion beteiligen
sich die Herren Stadtverordneten Köhler, Frank, Semmler, Ruppel, Waschke,
Niesner, Gontrum und Frau Stadtverordnete Steinbach.
Herr Stadtverordneter Ruppel
stellt den Änderungsantrag gänzlich auf die Nachtabschaltung zu verzichten.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
5 |
5 |
|||||
Nein-Stimmen |
6 |
9 |
4 |
1 |
2 |
22 |
|
Enthaltungen |
1 |
1 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Die BfL stellen folgenden
Änderungsantrag:
„Die Umsetzung des
Beschlusses über die generelle Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung soll mit
der Umstellung auf LED-Technik eingeführt werden. Die Straßenbeleuchtung soll
dann zuerst im Probebetrieb für ein Jahr nachts abgeschaltet werden. Danach
wird ein Bericht der Verwaltung vorgelegt und gegebenenfalls neu über die generelle
Abschaltung entschieden.“
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
7 |
9 |
4 |
1 |
2 |
23 |
|
Nein-Stimmen |
5 |
5 |
|||||
Enthaltungen |
Der Antrag ist angenommen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Die Stadt Laubach schließt
zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag mit
der OVAG, 61169 Friedberg, gem. Vertragsentwurf vom 19.04.2013 ab.
- Der bisherige
Lichtlieferungsvertrag vom 19.03.2012 wird durch den neuen Straßenbeleuchtungsvertrag
ersetzt (Neue Laufzeit 20 Jahre).
- Der jährliche Beitrag der
OVAG zum Energiesparfond soll zur zusätzlichen Reduzierung des jährlichen
Straßenbeleuchtungsentgeltes eingesetzt werden.
- Die Straßenbeleuchtung wird
mit der Umstellung auf die LED – Technik täglich in der Zeit von 01:00 Uhr
bis 05:00 Uhr abgeschaltet. Die Kosten der Änderung der Schaltzeiten in
Höhe von bis zu 6.000 € werden durch die zu erwartenden Einsparungen bei
den Energiekosten gedeckt.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
7 |
9 |
4 |
1 |
2 |
23 |
|
Nein-Stimmen |
4 |
4 |
|||||
Enthaltungen |
1 |
1 |
Der
Antrag ist angenommen.