Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 389/2013.

Herr Stadtverordneter Köhler beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Köhler, Frank, Semmler, Ruppel, Waschke, Niesner, Gontrum und Frau Stadtverordnete Steinbach.

Herr Stadtverordneter Ruppel stellt den Änderungsantrag gänzlich auf die Nachtabschaltung zu verzichten.

 

Abstimmungsergebnis:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

5

5

Nein-Stimmen

6

9

4

1

2

22

Enthaltungen

1

1

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Die BfL stellen folgenden Änderungsantrag:

„Die Umsetzung des Beschlusses über die generelle Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung soll mit der Umstellung auf LED-Technik eingeführt werden. Die Straßenbeleuchtung soll dann zuerst im Probebetrieb für ein Jahr nachts abgeschaltet werden. Danach wird ein Bericht der Verwaltung vorgelegt und gegebenenfalls neu über die generelle Abschaltung entschieden.“

 

Abstimmungsergebnis:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

9

4

1

2

23

Nein-Stimmen

5

5

Enthaltungen

Der Antrag ist angenommen.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die Stadt Laubach schließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen neuen Straßenbeleuchtungsvertrag mit der OVAG, 61169 Friedberg, gem. Vertragsentwurf vom 19.04.2013 ab.
  2. Der bisherige Lichtlieferungsvertrag vom 19.03.2012 wird durch den neuen Straßenbeleuchtungsvertrag ersetzt (Neue Laufzeit 20 Jahre).
  3. Der jährliche Beitrag der OVAG zum Energiesparfond soll zur zusätzlichen Reduzierung des jährlichen Straßenbeleuchtungsentgeltes eingesetzt werden.
  4. Die Straßenbeleuchtung wird mit der Umstellung auf die LED – Technik täglich in der Zeit von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr abgeschaltet. Die Kosten der Änderung der Schaltzeiten in Höhe von bis zu 6.000 € werden durch die zu erwartenden Einsparungen bei den Energiekosten gedeckt.

Abstimmungsergebnis:

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

9

4

1

2

23

Nein-Stimmen

4

4

Enthaltungen

1

1

Der Antrag ist angenommen.