Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 287/2012.

 

An der ausführlichen Diskussion beteiligen sich Herr Dr. Rinker, Herr Frank, Herr H. Roeschen, Herr Dr. Häbel, Herr Köhler, Herr Neuhäuser, Herr Bgm. Klug, Herr Lochmann und Herr MOR Weicker.

 

Herr Stv. H. Roeschen beantragt, die Dienstanweisung an Herrn Lochmann zurückzunehmen und den Sperrvermerk im Haushalt zu lassen. Er beantragt die Mittel als Ausgleich für die Hausmeisterkosten im Bereich der Bürgerhäuser zu verwenden.

 

Herr Bgm. Klug teilt hierzu mit, dass der Magistrat die Dienstanweisung nicht zurücknehmen wird.

 

Herr Dr. Rinker bittet um Informationen bzgl. der einschlägigen Versicherungsbedingungen. Da noch Beratungsbedarf besteht bitte er den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Ausschussrunde zurückzustellen.

 

Als Ergebnis der Beratungen nimmt Herr Stv. H. Roeschen seinen Antrag zurück.

 

Zunächst stimmt der Haupt- und Finanzausschuss über den Antrag des Herrn Dr. Rinker ab.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Verschiebung in die nächste Ausschussrunde:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2					4
Nein-Stimmen			3	1		1	5
Enthaltungen

 

 

 

Dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks bei der Buchungsstelle 56.1.01.617900, in Höhe von 30.100,- Euro.

 

Der Magistrat wird im Anschluss beauftragt, weitere Schritte zur Erfassung und Bewertung der Bäume auf öffentlichen Flächen zügig voran zu treiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		1	3	1		1	6
Nein-Stimmen
Enthaltungen	2	1					3