Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 184/2012.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Häbel, Rinker, Köhler, Niesner, H. Roeschen, E. Roeschen sowie Frau Stadtverordnete Schäfer-Klaus.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher erteilt den Herren Puchner und Rechtsanwalt Dr. Lehfeld Rederecht für weitere Ausführungen zur Thematik und um offene Fragen zu beantworten.

 

Herr Stadtverordneter H. Roeschen beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird nun für 10 Minuten unterbrochen.

 

Frau Stadtverordnete Albert verlässt die Sitzung (entschuldigt).

 

Herr Stadtverordneter Häbel verlässt gem. § 25 HGO den Saal.

 

Herr Stadtverordneter H. Roeschen stellt den Änderungsantrag: „Die Einlage der Stadt Laubach wird auf 2.000,- € festgesetzt. Der Stadtwaldstiftung wird empfohlen den Restbetrag über 5.500,- € zu übernehmen.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9						9
Nein-Stimmen			9	4		2	15
Enthaltungen		5			1		6

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Rinker stellt den Änderungsantrag: Der Magistrat wird beauftragt über die Höhe der Soforteinlage von  mind. 1.875,00 € zu verhandeln.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	5			1		15
Nein-Stimmen			9	4		2	15
Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt zur dorfschmiede gGmbH. Die für den Kauf der Gesellschafteranteile nötigen EUR 7.500,00 werden im Produkt 61.1.01/0290.830102 im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2012 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	5	5	9	4	1	2	26
Nein-Stimmen
Enthaltungen	4						4

Der Antrag ist angenommen.