Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 174/2012.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Dr. Rinker, Mohr, Köhler, Sussmann, E. Roeschen, H. Roeschen und Luckert sowie Herr Bürgermeister Klug.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Rinker stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen und ihn zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		6					6
Nein-Stimmen	9		10	4	1	2	26
Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorgelegten Entwurf des Bedarfs- und Entwicklungsplanes für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Laubach, in den bereits die beschlossenen Änderungen des Wehrführerausschusses vom 12.04.2010 sowie des Magistrates vom 07.06. und 22.09.2010, eingearbeitet sind.

Nach Rücksprache mit dem Kreisbrandinspektor soll der Bedarfs- und Entwicklungsplan der örtlichen Feuerwehr zunächst eine Gültigkeit von einem Jahr haben. In den nächsten 12 Monaten sollen die noch offenen Punkte in die Fortschreibung eingearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9		10	4	1	2	26
Nein-Stimmen
Enthaltungen		6					6

Der Antrag ist angenommen.