Sitzung: 27.03.2012 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass
ihm eine Anfrage von Herrn Stadtverordneten Waschke vorliegt. Herr
Bürgermeister Klug beantwortet diese:
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass seit
der Schließung des Münsterer Kindergartens die Kinder von den Eltern selbst
nach Wetterfeld oder Laubach gefahren werden, obwohl für andere Stadtteile die
Kindergartenbusse fahren?
Dies
ist dem Magistrat bekannt. Vor der Schließung des Kindergartens hat es eine
umfassende Beteiligung des Elternbeirates bei den Gesprächen mit den
betroffenen Eltern gegeben. Stand 01.03.2012: Neun Kinder aus Münster besuchen
die Kindertageseinrichtung in Wetterfeld. Davon sind sechs Kinder Schulkinder.
2. Was
tut der Magistrat um diese Ungleichbehandlung zu beheben?
Den
damals betroffenen Eltern wurde für eine Übergangszeit ein Nachlass in Höhe von
25,00 € pro Monat auf den Kindergartenbeitrag erlassen. Derzeit, wie schon
erwähnt, sind neun Kinder davon betroffen, wovon sechs im letzten Kindergartenjahr
sind. Da das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist, wird hier auch kein Geld
an die Eltern ausgezahlt.
3. Ist dem Magistrat bekannt, dass eine
junge Familie aus Münster gerne das Angebot eines Kindergartenbusses nutzen
würde?
Frau
Bär habe mitgeteilt, dass derzeit eine Anfrage hierzu von einer Familie aus
Münster vorliegt.
4. Ist es dem Magistrat möglich, einen
entsprechenden Fahrplan in Abstimmung mit den betroffenen Eltern zu erarbeiten
und umzusetzen?
Auch
diese Möglichkeit inkl. Kosten wurde seinerzeit anlässlich der Schließung des
Kindergartens geprüft. Aufgrund der großen Entfernung innerhalb des
Stadtgebietes und der Tatsache, dass nur zwei Fahrzeige zur Verfügung stehen,
ist die Beförderung der Kinder von Münster in den Kindergarten nach Wetterfeld
nur mit einem dritten Fahrzeug und Fahrer möglich. Finanzielle Ressourcen
wurden hierzu im Haushalt 2011 und 2012 vom Magistrat nicht zur Verfügung
gestellt.
Herr Stadtverordneter Ruppel fragt nach, wie der
derzeitige Sachstand zu den Kindergartenbussen sei. Es habe in den letzten
Wochen viele Unklarheiten über die Abschaffung und dann doch die Weiterfahrt
gegeben. Weiter gab es den Antrag, dass die Busse weiter fahren sollen und
nachmittags als Einkaufsbusse für die Ortsteile umfunktioniert werden.
Herr
Bürgermeister Klug antwortet, dass Unklarheiten beseitigt wurden und die Busse
weiter eingesetzt werden. Die Busse wurden wieder repariert. In naher Zukunft
werde man sich Gedanken über ein Leasing der Busse machen. Eine Nutzung als
Einkaufsbusse ist im Moment nicht vorgesehen, da sich noch kein potenzieller
Nachfolger für den Lebensmittelmarkt in der Innenstadt gefunden hat. Ein
sinnvoller Einsatz der Busse wäre nur dann gegeben, wenn der Nahkauf wieder
geöffnet hätte und die Busse dann, aus Stadtteilen wo keine Nahversorgung
vorhanden ist, fahren würde.