Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass ihm eine Anfrage von Herrn Stadtverordneten Waschke vorliegt. Herr Bürgermeister Klug beantwortet diese:

 

1.         Ist dem Magistrat bekannt, dass seit der Schließung des Münsterer Kindergartens die Kinder von den Eltern selbst nach Wetterfeld oder Laubach gefahren werden, obwohl für andere Stadtteile die Kindergartenbusse fahren?

Dies ist dem Magistrat bekannt. Vor der Schließung des Kindergartens hat es eine umfassende Beteiligung des Elternbeirates bei den Gesprächen mit den betroffenen Eltern gegeben. Stand 01.03.2012: Neun Kinder aus Münster besuchen die Kindertageseinrichtung in Wetterfeld. Davon sind sechs Kinder Schulkinder.

2.         Was tut der Magistrat um diese Ungleichbehandlung zu beheben?

Den damals betroffenen Eltern wurde für eine Übergangszeit ein Nachlass in Höhe von 25,00 € pro Monat auf den Kindergartenbeitrag erlassen. Derzeit, wie schon erwähnt, sind neun Kinder davon betroffen, wovon sechs im letzten Kindergartenjahr sind. Da das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist, wird hier auch kein Geld an die Eltern ausgezahlt.

3.         Ist dem Magistrat bekannt, dass eine junge Familie aus Münster gerne das Angebot eines Kindergartenbusses nutzen würde?

Frau Bär habe mitgeteilt, dass derzeit eine Anfrage hierzu von einer Familie aus Münster vorliegt.

4.         Ist es dem Magistrat möglich, einen entsprechenden Fahrplan in Abstimmung mit den betroffenen Eltern zu erarbeiten und umzusetzen?

Auch diese Möglichkeit inkl. Kosten wurde seinerzeit anlässlich der Schließung des Kindergartens geprüft. Aufgrund der großen Entfernung innerhalb des Stadtgebietes und der Tatsache, dass nur zwei Fahrzeige zur Verfügung stehen, ist die Beförderung der Kinder von Münster in den Kindergarten nach Wetterfeld nur mit einem dritten Fahrzeug und Fahrer möglich. Finanzielle Ressourcen wurden hierzu im Haushalt 2011 und 2012 vom Magistrat nicht zur Verfügung gestellt.

 

Herr Stadtverordneter Ruppel fragt nach, wie der derzeitige Sachstand zu den Kindergartenbussen sei. Es habe in den letzten Wochen viele Unklarheiten über die Abschaffung und dann doch die Weiterfahrt gegeben. Weiter gab es den Antrag, dass die Busse weiter fahren sollen und nachmittags als Einkaufsbusse für die Ortsteile umfunktioniert werden.

Herr Bürgermeister Klug antwortet, dass Unklarheiten beseitigt wurden und die Busse weiter eingesetzt werden. Die Busse wurden wieder repariert. In naher Zukunft werde man sich Gedanken über ein Leasing der Busse machen. Eine Nutzung als Einkaufsbusse ist im Moment nicht vorgesehen, da sich noch kein potenzieller Nachfolger für den Lebensmittelmarkt in der Innenstadt gefunden hat. Ein sinnvoller Einsatz der Busse wäre nur dann gegeben, wenn der Nahkauf wieder geöffnet hätte und die Busse dann, aus Stadtteilen wo keine Nahversorgung vorhanden ist, fahren würde.