Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 158/2012.

 

Herrn Stv. Lakos gibt den Mitgliedern den geänderten Beschluss des Ortsbeirates bekannt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Laubach beschließt, dem Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück der Hessischen Landgesellschaft in der Gemarkung Freienseen, Flur 10, Flurstück 101/8 mit einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 1317 Quadratmetern an die Eheleute Katharina und Markus Habenicht, wohnhaft Rinnstraße 40 sowie Frau Stefanie Riedel, wohnhaft Rinnstraße 47, zuzustimmen. Die Lage des zu veräußernden Grundstückes ergibt sich aus der beiliegenden Karte, in der die Fläche rot markiert ist. Der Verkaufspreis liegt bei 2,50 € je Quadratmeter.

Die Käufer tragen alle im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag anfallenden Kosten, insbesondere die Vermessungskosten, Grunderwerbsteuer sowie Notar- und Eintragungskosten.

 

Mit Beschluss des HFA vom 22.11.2011 –Drucksache 113/2011- wurde eine Rückübertragung des o.a. Grundstückes an die Stadt Laubach beschlossen. Es wird einer Änderung des vorgenannten Beschlusses zugestimmt, so dass die verbleibende Grundstücksfläche an die Stadt zurück übertragen wird.

 

Der Beschluss erfolgt analog des Beschlusses des Ortsbeirates dahingehend, dass die Nachzahlungsklausel in Bezug auf eine Nutzungsänderung in dem abzuschließenden Kaufvertrag auf 20 Jähre verlängert wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	3	1		1	9
Nein-Stimmen
Enthaltungen