Herr Stadtverordneter Ruppel stellt den Antrag die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass der TOP 12 bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung verschoben wird, da in der kommenden Woche ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat Laubach stattfinden wird. Herr Stadtverordneter H. Roeschen hält dies nicht für nötig.

 

Frau Stv. Stadtverordnetenvorsteherin Schäfer-Klaus lässt darüber abstimmen, ob die Tagesordnung so bestehen bleiben soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7		10	5		2	24
Nein-Stimmen		6					6
Enthaltungen					1		1

 

Der Antrag ist angenommen.

 

Herr Stadtverordneter Schwab ist nun anwesend.

 

Herr Stadtverordneter Semmler stellt den Antrag den TOP 8 in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln und unter TOP 15 einzufügen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Semmler, Ruppel, Köhler, Frank und H. Roeschen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	7	10		1	2	27
Nein-Stimmen				5			5
Enthaltungen

 

Der Antrag ist angenommen.

 

Frau Stv. Stadtverordnetenvorsteherin Schäfer-Klaus lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	7	10	5	1	2	32
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Die geänderte Tagesordnung ist somit genehmigt: