Antrag und Begründung ergeben sich aus dem vorliegenden Straßenbeleuchtungsvertrag.

 

An der  Diskussion beteiligen sich die Herren Lakos, Köhler und Herr Dr. Rinker.

 

 

Beschluss:

 

Der HFA sowie der UBPVA empfehlen der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag des Magistrates zu, mit der OVAG, 61169 Friedberg, einen Straßenbeleuchtungsvertrag für die öffentliche Straßenbeleuchtung der Stadt Laubach mit einer Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2031 abzuschließen. Es gelten die besonderen Kündigungsrechte gem. § 13 des Vertragsentwurfes vom 24.01.2012.

Abstimmungsergebnis des HFA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3	1		1	8
Nein-Stimmen
Enthaltungen		1					1

 

Abstimmungsergebnis des UBPVA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1			7
Nein-Stimmen
Enthaltungen