Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 130/2012.

 

 

Beschlussantrag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss empfehlen der  Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss eines Wegenutzungsvertrages mit der OVAG – Energieversorgungsnetz – in der vorliegenden Fassung für die Dauer von 20 Jahren zu.

 

Abstimmungsergebnis des HFA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	3	1		1	8
Nein-Stimmen
Enthaltungen		1

 

Abstimmungsergebnis des UBPVA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1			7
Nein-Stimmen
Enthaltungen