Der Vorsitzende des Umwelt-, Bau- Planungs- und Verkehrsausschusses, Herr Straka, eröffnet die gemeinsame Sitzung des UBPVA und HFA, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit der beiden Ausschüsse fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Herr Straka bekannt, dass im Nachgang zur bereits vorliegenden Einladung noch 2 Stv.-Vorlagen an die Mitglieder der Ausschüsse versandt wurden.

 

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Stadtverordneten-Drucksache Nr. 150/2011 „Bauleitplanung der Stadt Laubach, Kernstadt, Bebauungsplan „Auf der langen Hohl/Schottener Straße“ hier: - Beratung und Beschlussfassungs zur Aufstellung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB – Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB – Durchführung des Bauleitplanverfahrens nach § 13 Abs. 2 u. 3 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit und deren beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange) und die Stv.-Drucksache Nr. 151/2012 Antrag auf Erweiterung des Betriebes an der Schottener Straße durch die RR-Team GmbH Laubach; hier: Grundsatzbeschluss über den Verkauf von städtischen Grundstücken in die heutige Tagesordnung als neue Tops 5 und 6 einbezogen werden.

 

 

Bevor mit der Beratung der gemeinsamen Tagesordnung begonnen wird, teilt Herr Straka mit, dass die Beratung der Stv.-Drucksache 128/2012, Top 2 des HFA „Gewährung einer Bürgschaft für den Umbau der Mutter-Kind-Klinik in Laubach zu Gunsten der Perspektiven gGmbH – 100%ige Tochtergesellschaft der AWO – Hessen Süd“ vorgezogen wird.