Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn stellt die ordnungsgemäße Einladung fest und entschuldigt die im Nachgang erhaltene geänderte Einladung mit Tagesordnung.  

 

Er teilt mit, dass die Anfrage der CDU nicht unter dem TOP 18, sondern unter dem TOP 7 „Anfragen“, durch den Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Laubach-Hungen beantwortet wird.

 

Als neuer TOP 18 wird die „Realisierung eines Medizinischen Versorgungszentrums / Ärztehaus in Laubach“ eingefügt.

 

Desweiteren liegt ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Bürgermeister Klug bezüglich des Verkaufs von Grundstücken im Neubaugebiet Wetterfeld vor. 

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn stellt den Antrag, gemäß § 58 (2) HGO, den Dringlichkeitsantrag von Herrn Bürgermeister Klug auf die Tagesordnung unter TOP 13 einzufügen. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Herr Bürgermeister Klug erklärt auf Nachfrage des Stadtverordneten Köhler, dass der Antrag dringlich sei, da der Investor bis Mitte Oktober ein Signal des Stadtparlamentes erwartet. Die nächste Sitzung wäre erst im November, sodass die Dringlichkeit gegeben ist, da der Investor auch mit anderen Kommunen Gespräche führt.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag des Herrn Stadtverordnetenvorstehers Kühn:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	8	12	4	1	2	34
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Der Antrag ist damit angenommen.

 

Es gilt damit die auf Seite 1 und 2 aufgeführte Tagesordnung als beschlossen.