Herr Stadtverordneter Köhler stellt den Antrag, dass Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn beauftragt wird, eine gutachterliche Stellungnahme über den von Herrn Stadtverordneten Frank ausgearbeiteten Fragenkatalog vom Hessisches Städte- und Gemeindebund einzuholen.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass er den Fragenkatalog parallel in den entsprechenden Ausschüssen erörtern wird.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Stadtverordneten Köhler, Frank und Ruppel, sowie Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Stadtverordneten Köhler:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	8	12	4	1	2	34
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Der Antrag ist angenommen.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von jeweils 230.000 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „Talbrücke Bornbach“ aus der Parzelle Gemarkung Laubach, Flur 14, Flurstück 1, (Ökopunktefläche 2 in der Abteil 163 A) zugunsten der Bundesstraßenverwaltung für Maßnahme „Talbrücke Bornbach“ zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	8	12	4	1		32
Nein-Stimmen
Enthaltungen						2	2

 

Herr Stadtverordneter Lang ist bei der Abstimmung wieder anwesend.