Folgende Anfragen wurden eingereicht:

 

1.  Anfrage von Herrn Stadtverordneten Dr. Rinker vom 24.09.2011 zu dem Thema Eröffnungsbilanz

 

Herr Bürgermeister Klug teilt mit, dass er die Beantwortung am heutigen Morgen per Mail an Herrn Stadtverordneten Dr. Rinker versandt hat. Der Einfachkeithalber wird er diese dem Protokoll beifügen.

 

Anmerkung: Der Wortlaut der Anfragen und die dazugehörigen Antworten sind dem Originalprotokoll als Anlage 1 und 2 beigefügt.

 

2. Anfrage von Herrn Stadtverordneten Ruppel zur Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Laubach-Hungen

 

Herr Stadtverordneter G. Semmler teilt in seiner Funktion als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Laubach-Hungen mit, dass er heute nicht in der Lage ist, die Anfrage zu beantworten. Der Widerspruch der SPD wurde an die Kommunalaufsicht zur Prüfung weitergeleitet und ist somit noch offen und schwebend. Er bittet nochmals um die Zusendung des Widerspruchs um die Anfrage des Herrn Stadtverordneten Ruppel beantworten zu können. Er bittet um Verständnis, dass er sich erst dazu äußern wird, wenn er dies beurteilen kann.

 

Herr Stadtverordneten H. Roeschen merkt an, dass es sich bei dem Schreiben lediglich um eine Anfrage an die Sparkassenaufsicht handelt, ob bei den Wahlen in den Gremien der Sparkasse Laubach-Hungen die rechtlichen Grundlagen beachtet wurden.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass er im Parlament über die Sache informieren wird, sobald der Vorgang durch die Kommunalaufsicht abschließend bewertet ist.