Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten Drucksache Nr. 075/2011.

 

Fragen der Ausschussmitglieder zum oben genannten Bauleitplanverfahren werden ausführlich von Frau Augenstein und Herrn Rück vom Planungsbüro Seifert, Linden, beantwortet.

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

(1)  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Änderungsplanes zum wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Laubach im Bereich „Altenhainer Straße“ im Stadtteil Freienseen.

 

(2)  Ziel der Änderung ist die Bereitstellung der planungsrechtlichen Grundlage für die Schaffung einer städtebaulichen Ordnung (Sicherung der vorhandenen, unterschiedlichen Nutzungen mit geringfügigen Erweiterungsoptionen) im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung (Bebauungsplan).

 

(3)  Nach § 2 Abs. 4 BauGB ist für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung zur FNP-Änderung durchzuführen.

 

(4)  Der Aufstellungsbeschluss ist fristgerecht ortsüblich bekannt zu machen.

 

(5)  Die Durchführung des Bauleitplanverfahrens erfolgt gemäß den Bestimmungen der §§ 3 und 4 BauGB.

 

 

Beschlussfassung:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der vorliegenden Stadtverordneten Drucksache-Nr. 075/2011 einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	1	1	-	-	6
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-