Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 25/2011.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorzeitigen Beendigung des am 06.12.1993 geschlossenen Konzessionsvertrags mit der Oberhessischen Gasversorgung GmbH zu und befürwortet die vorzeitige Verlängerung des Konzessions- und Wegenutzungsvertrages mit dem Unternehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	8	11	4	1	2	34
Nein-Stimmen
Enthaltungen