Sitzung: 31.08.2011 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr Stadtverordneter Ruppel stellt folgende Anfragen:
1 a)
In welchem
Verfahren wurde der Sonnenland eG der Zuschlag für den Bau
einer Bürgersolaranlage auf dem
Hallenbaddach gegeben?
1 b)
Wurde auch bei
anderen Anbietern angefragt? Wenn ja, bei wem? Wenn nein,
warum nicht?
1 c)
Welchen monetären
Vorteil hat die Stadt Laubach von der Anlage?
2 a)
Wie ist das
weitere Vorgehen in Sachen Bedarfs- und Entwicklungsplan der
Feuerwehr?
2 b)
Wann ist ungefähr
mit einer Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung zu
rechnen?
3) Wie ist der Sachstand bezüglich der
Änderung der Linienführung des ÖPNV durch das Gewerbegebiet?
4) Welche Gründe waren ausschlaggebend
dafür, dass in diesem Jahr beim Bluesfestival kein „Durchgangsticket“ mehr für
Laubacher Bürger angeboten wurde?
5) In der letzten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses hat Herr Stadtverordneter Frank von einem ihm bekannten
Schriftverkehr in Sachen Fachmarktzentrum-Erweiterung gesprochen. Herr Frank
sagte, dieser sei ihm zugespielt worden. Ist Ihnen bekannt, um welchen
Schriftverkehr es sich hierbei handelt? Wenn ja, ist dies städtischer Schriftverkehr?
Die Fragen werden
von Herrn Bürgermeister Klug beantwortet.
Herr Stadtverordneter Dr.
Rinker stellt eine Ergänzungsfrage zum Charakter (Darlehen oder Beteiligung)
des gezahlten Betrages, den ein Bürger/eine Bürgerin bei der Sonnenland eG investiert.
Herr Bürgermeister Klug
teilt dazu mit, dass er nicht sagen kann, wie das Geld bei der Sonnenland eG
angelegt wird.
In Bezug auf weiteren Fragen
von Herrn Stadtverordneten Dr. Rinker verweist Herr Stadtverordnetenvorsteher
Kühn auf die Regelungen in der Geschäftsordnung. Herr Stadtverordneter Dr.
Rinker wird daher gebeten, seine Anfragen schriftlich für die nächste Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung einzureichen.
Die Anfrage von Herrn
Stadtverordneten Ruppel in Bezug auf die Besetzung des Verwaltungsrates der
Sparkasse wird von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn zuständigkeitshalber an
den Vorsitzenden der Verbandsversammlung der Sparkasse, Herrn Stadtverordneten
Semmler, weitergeleitet. Im Interesse der Fragestellung wird das Thema in der
nächsten Stadtverordnetenversammlung aufgegriffen.