Herr Stadtverordneter Ruppel stellt folgende Anfragen:

 

1 a)       In welchem Verfahren wurde der Sonnenland eG der Zuschlag für den Bau 
      einer Bürgersolaranlage auf dem Hallenbaddach gegeben?

 

1 b)       Wurde auch bei anderen Anbietern angefragt? Wenn ja, bei wem? Wenn nein,
      warum nicht?

 

1 c)        Welchen monetären Vorteil hat die Stadt Laubach von der Anlage?

 

2 a)       Wie ist das weitere Vorgehen in Sachen Bedarfs- und Entwicklungsplan der
      Feuerwehr?

 

2 b)       Wann ist ungefähr mit einer Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung zu
      rechnen?

 

3)         Wie ist der Sachstand bezüglich der Änderung der Linienführung des ÖPNV durch das Gewerbegebiet?

 

4)         Welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, dass in diesem Jahr beim Bluesfestival kein „Durchgangsticket“ mehr für Laubacher Bürger angeboten wurde?

 

5)         In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat Herr Stadtverordneter Frank von einem ihm bekannten Schriftverkehr in Sachen Fachmarktzentrum-Erweiterung gesprochen. Herr Frank sagte, dieser sei ihm zugespielt worden. Ist Ihnen bekannt, um welchen Schriftverkehr es sich hierbei handelt? Wenn ja, ist dies städtischer Schriftverkehr?

 

Die Fragen werden von Herrn Bürgermeister Klug beantwortet.

 

Herr Stadtverordneter Dr. Rinker stellt eine Ergänzungsfrage zum Charakter (Darlehen oder Beteiligung) des gezahlten Betrages, den ein Bürger/eine Bürgerin bei der Sonnenland eG investiert.

 

Herr Bürgermeister Klug teilt dazu mit, dass er nicht sagen kann, wie das Geld bei der Sonnenland eG angelegt wird.

 

In Bezug auf weiteren Fragen von Herrn Stadtverordneten Dr. Rinker verweist Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn auf die Regelungen in der Geschäftsordnung. Herr Stadtverordneter Dr. Rinker wird daher gebeten, seine Anfragen schriftlich für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einzureichen.

 

Die Anfrage von Herrn Stadtverordneten Ruppel in Bezug auf die Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse wird von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn zuständigkeitshalber an den Vorsitzenden der Verbandsversammlung der Sparkasse, Herrn Stadtverordneten Semmler, weitergeleitet. Im Interesse der Fragestellung wird das Thema in der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufgegriffen.