Zu Beginn unterrichtet Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn die Damen und Herren Stadtverordneten darüber, dass die Frage aufgekommen ist, ob das Stadtverordnetenmandat von Frau Dr. Schmahl mit ihrer Tätigkeit als hauptamtliche Kreisbeigeordnete kollidiert. Auf Nachfrage von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Kühn hat Frau Landrätin Schneider  bzw. der Hessische Landkreistag mitgeteilt, dass der Ausübung des Stadtverordnetenmandates in diesem Fall keine rechtlichen Hinderungsgründe im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO) entgegenstehen.

 

Herr Bürgermeister Klug teilt folgendes mit:

 

1.    das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Schreiben vom 22.08.2011 mitgeteilt, dass die Einführung des Digitalfunkes –nach derzeitigem Planungsstand- für das IV. Quartal 2012 vorgesehen ist. Die Haushaltsmittel für den Abruf der Endgeräte sind daher für das Haushaltsjahr 2012 bereitzustellen.

 

2.    das Thema „interkommunale Zusammenarbeit“ soll am 27.10.2011 in einer Gesprächsrunde, bestehend aus den Bürgermeistern der vier Ostkreisstädte, den jeweiligen Stadtverordnetenvorstehern und Fraktionsvorsitzenden, erörtert werden.

 

3.    am 29.09.2011 findet ein Informationsveranstaltung zum Thema „Verkauf von Ökopunkten“ statt.

 

Abschließend nimmt Herr Bürgermeister Klug zu dem Leserbrief von Herrn Stadtverordneten Ruppel (in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Laubacher Karnevalvereins) vom 17.08.2011 zum Thema „Blitzaktion torpediert Arbeit der Vereine“ Stellung.