Frau Knauer, Controlling und Revisionsabteilung der OVAG, erläutert ausführlich die Konditionen zum Straßenbeleuchtungsvertrag.

 

Im Anschluss erfolgt eine ausführliche Diskussion aller Mitglieder. Fragen werden durch Herrn Bgm. Klug, Herrn Weicker sowie Frau Knauer beantwortet.

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss und dem Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag des Magistrates zu, mit der OVAG, 61169 Friedberg, einen Straßenbeleuchtungsvertrag für die öffentliche Straßenbeleuchtung der Stadt Laubach mit einer Vertragslaufzeit bis zum 30.09.2031 abzuschließen. Es gelten die besonderen Kündigungsrechte gem. § 13 des Vertragsentwurfes vom 05.05.2011.

Der wirtschaftlich günstigste Anbieter, der durch ein noch durchzuführenden Ausschreibungsverfahren ermittelt wird, ist zum nächstmöglichen Termin mit der Stromlieferung zu beauftragen.

Zwecks Einsparung von Energiekosten, wird die nächtliche Straßenbeleuchtung der Stadt Laubach wie folgt eingeschränkt:

1. Ab 22:00 Uhr, Halbnachtschaltung
2. Ab 01:00 Uhr, völlige Einstellung der Straßenbeleuchtung bis 04:00 Uhr
3. Ab 04:00 Uhr, Halbnachtschaltung

Die Bevölkerung ist seitens der Verwaltung rechtzeitig und umfangreich über die eingeschränkte Straßenbeleuchtung durch die Verwaltung zu informieren.

 

Wie bereits bei dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt besteht auch noch Beratungsbedarf der Ausschussmitglieder. Eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes wird hier ebenfalls durch Herrn Stadtverordneten Semmler beantragt. 

 

Beschlussfassung über die Verschiebung des Tagesordnungspunktes:

 

Beschlussfassung HFA:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Antrag auf Verschiebung des vorgenannten Tagesordnungspunktes mit 6 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen (Beyer, Lakos, Roeschen) zu.

 

Abstimmungsergebnis HFA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	-	1	3	1	-	1	6
Nein-Stimmen	2	1	-	-	-	-	3
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-

 

 

Beschlussfassung UBPVA:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Verschiebung des vorgenannten Tagesordnungspunktes ebenfalls zu.

Abstimmungsergebnis UBPVA:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1	-	-	7
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-