Beschluss: geändert beschlossen

 

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 032/2011.

 

Im Rahmen der Beratungen stellt Herr Stv. H. Roeschen folgenden Änderungsantrag:

 

 

Es wird hinter „ – Mitglieder der Kinder- und Jugendbeirates   5,00 € folgendes angefügt:

 

-       Mitglieder des Seniorenbeirates                                          5,00 €.

 

 

In Erweiterung dieses Antrages beantragt Herr Stv. Köhler alle Sitzungsgelder, sowohl für den Kinder- und Jugendbeirat, den Seniorenbeirat sowie die Ortsbeiräte, analog den Ausschüssen auf 10,00 € anzuheben.

 

Herr Stv. Semmler bittet zunächst die Verwaltung die Mehrkosten für den Kinder- und Jugendbeirat, den Seniorenbeirat sowie die Ortsbeirat zu ermitteln und beantragt die Satzungsänderung ab 01. Januar 2012.

 

 

 


Beschluss:

 

Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden geänderten Beschluss, mit der Maßgabe dass die Mehrkosten vorher bekannt gegeben werden:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt die folgende Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Laubach:

 

 

            2. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Laubach

 

Aufgrund der §§ 4, 27 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674, 686) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach in ihrer Sitzung am 31. August 2011 folgende Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Stadt Laubach in der zurzeit gültigen Fassung wie folgt beschlossen:

 

                                                            Artikel I

 

§ 3 Abs. 1 erhält folgende Ergänzung:

 

 

-       Mitglieder des Kinder- und Jugendbeirates              10,00 €

-       Mitglieder des Seniorenbeirates                                 10,00 €

 

§ 3 Abs. 1 erhält folgende Änderung:

 

-       Mitglieder der Ortsbeiräte                                             10,00 €

 

 

Artikel II

 

Die Änderungssatzung tritt mit am 01. Januar 2012 in Kraft.


Abstimmungsergebnis:

 

 

  1. Änderungsantrag von Herrn Stv. H. Roeschen (Ergänzung Seniorenbeirat):

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

 

1

 

1

6

Nein-Stimmen

 

 

3

 

 

 

3

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Änderungsantrag von Herrn Stv. Köhler (Erhöhung auf 10,00 €):

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

2

3

1

 

1

7

Nein-Stimmen

1

 

 

 

 

 

2

Enthaltungen

1

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Änderungsantrag von Herrn Stv. Semmler (Inkrafttreten zum 01.01.2012):

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

3

1

 

1

9

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen