Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 027/2011.

 

Die Vorlage wird von Herr Bürgermeister Klug erläutert.

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Außerkraftsetzung nachfolgend aufgeführter Satzung bzw. Gebührenordnung mit sofortiger Wirkung:

 

1.            Satzung über die Benutzung der Schuttabladeplätze (Erdkippen) der Stadt Laubach

 

2.    Gebührenordnung für die Benutzung der Schuttabladeplätze (Erdkippen) der Stadt Laubach

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1	-	1	8
Nein-Stimmen
Enthaltungen