Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 700/2011.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortsbeirat Laubach - den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Laubach, Flur 18, Nr. 35 mit einer voraussichtlichen Größe von ca. 2.300 Quadratmetern an Herrn Udo Schmidt, Laubacher Wald, 35321 Laubach. Die Lage der zu veräußernden Fläche ergibt sich aus der beiliegenden Karte.

Der Kaufpreis beträgt 1,- € je Quadratmeter. Desweiteren sind alle mit dem Kauf verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten der Vermessung, Beurkundung, Grunderwerbsteuer u.ä. durch den Käufer zu tragen.

In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist eine Regelung als im Grundbuch einzutragende Dienstbarkeit aufzunehmen, dass sich der Käufer verpflichtet, die Wasserfläche als Löschwasserreservoir für den Gastronomiebetrieb sowie das in der Nähe befindliche Sägewerk zu erhalten und in einem hierfür erforderlichen Zustand zu erhalten.

Gleichzeitig beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, auf dem städtischen Grundstück Nr 37, Flur 18, Gemarkung Laubach ein Duldungsrecht für die Wasser- und Abwasserleitung sowie die Stromleitung sowie eine Unterhaltungsverpflichtung zulasten des jeweiligen Eigentümers des nördlich angrenzenden Gastronomiebetriebes einzutragen. Die Lage ergibt sich aus der beiliegenden Anlage.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2			1		1	4
Nein-Stimmen		1					1
Enthaltungen		1					1