Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 019/2011.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung gem. § 51 Nr. 11 HGO folgenden Beschluss:

 

1. den Beitritt zur „Beteiligungsgesellschaft Breitband Gießen mbH“ auf der Basis des beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages
2. den Beitritt zur „Breitband Gießen GmbH“ auf der Basis des beigefügten Entwurfs des Gesellschaftsvertrages
3. Das erforderliche Stammkapital für die „Beteiligungsgesellschaft Breitband Gießen mbH“ sowie die „Breitband Gießen GmbH“ in Höhe von insgesamt max. 1.400,00 € wird bereit gestellt.
4. Für den aus der Geschäftstätigkeit der Beteiligungsgesellschaft Breitband Gießen mbH resultierenden allgemeinen Verwaltungsaufwand werden im Haushalt 2011 420,00 € bereit gestellt.

 

Ziffer 1 und 2 werden nur dann vollzogen, wenn eine vertragliche Bindung der Telekom an die Breitband Gießen GmbH erreicht wird. Hinsichtlich dieser grundlegenden Voraussetzung einer vertraglichen Bindung des Carriers werden folgende Zielgrößen bei der Vertragsgestaltung vorausgesetzt:

 

• Flächendeckende Vermietung der bestehenden Netze
• Flächendeckender Zugriff auf bestehende Einrichtungen und Netze der Telekom
• Offenes Netz für weitere Carrier (direkte Anmietung möglich)
• Lange Laufzeit (Größenordnung 15 Jahre)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2		1		1	6
Nein-Stimmen
Enthaltungen