Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 658/2010.

 

 

Die Herren Stv. Semmler, Sussmann und Neuhäuer verlassen aufgrund anderer Terminverpflichtungen um 20.20 Uhr die Sitzung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte 2. Änderungssatzung der Friedhofsordnung der Stadt Laubach mit folgenden Änderungen:

 

Art. 4 wird wie folgt ergänzt:

 

In § 4 wird zu der Neufassung folgender Satz angefügt.

 

„Änderungen der Öffnungszeiten werden auch durch öffentliche Bekanntmachung veröffentlicht.“

 

In Art 6 ist zu § 6 Abs. 1 das Wort „durch“ einzufügen und der Rechtschreibfehler zu korrigieren.

 

Art. 11 wird wie folgt geändert:

 

§ 14 Abs. 3 wird gestrichen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dieser Änderung mit 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

 

§ 30 Abs. 2 erhält folgende Neufassung:

 

„Auf den Grabstätten sind insbesondere nicht zulässig, Grabmale, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen.“

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dieser Änderung mit 6 Ja-Stimmen zu.

 

§ 30 Abs. 3:

 

Buchstabe a) bis c) entfallen. Buchstabe d) wird Buchstabe a).

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dieser Änderung mit 5 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2		1		1	6
Nein-Stimmen
Enthaltungen