Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 702/2011.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Frank, Semmler und Maikranz sowie Herr Bürgermeister Klug und Herr MOR Weicker.

 

Herr Stv. Frank bittet die Verwaltung zur besseren Information um Vorlage einer Kopie eines  Grundbuchauszuges. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von Ökopunkten für die Teilfläche von ca. 5555 m² in der Abteilung 216 A 1 (Naturraum 34), Gemarkung Freienseen, zugunsten der Bundesstraßenverwaltung für den Umbau des Parkplatzes Pfaffenpfad an der BAB A45 zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2			1			4
Nein-Stimmen		1	3			1	5
Enthaltungen

 

 

Der Beschlussantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.