Zu Beginn verliest Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn den gemeinsamen Antrag aller Fraktion sowie von Herrn Stadtverordneten Herrn E. Roeschen (FDP).

 

Der Antrag lautet wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet ihren neuen Vorsitzenden, unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung in Absprache mit dem Bürgermeister/Magistrat eine Bürgerversammlung (§ 8a HGO) im Ortsteil Altenhain vorzubereiten. Gegenstand der Bürgerversammlung soll sein „Altenhain für fünf Jahre ohne Ortsbeirat  –  aus der `Krise´ eine Chance für die Dorfgemeinschaft aus der Dorfgemeinschaft entwickeln. Wir Altenhainer finden eine gemeinsame Lösung!“.

Der Termin soll so gewählt werden, dass 1. alle Altenhainer möglichst langfristig ihre Teilnahme planen können und 2. der neue Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit dem neuen Magistrat die Bürgerversammlung vorbereiten kann (§ 8a(2) HGO).

Eventuell notwendige Sachverständige und Berater (§ 8a(3) HGO) sollen zugezogen werden.

Der Termin soll noch vor den hessischen Schulsommerferien liegen.

 

Auf das Verlesen der Begründung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	5	12	4	1	2	32
Nein-Stimmen
Enthaltungen