Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 697/2011.

 

Beschluss:

 

(1)     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse Seite 1 - 12) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.

 

(2)     Der Bebauungsplan bleibt im Ergebnis dessen gegenüber der Entwurfsfassung (11/2010) ebenso unverändert wie der Umweltbericht.

 

(3)     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Buchwald/ Forstgarten - 1. Änderung und Erweiterung“ in der Kernstadt Laubach als Satzung und die Begründung einschließlich des Umweltberichtes dazu.

 

(4)     Der vorliegende Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB -nach Genehmigung und der Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes im entsprechenden Bereich - ortsüblich bekannt zu machen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

(5)     Dem Bebauungsplan (Satzung) ist eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6	7	5	3	1		22
Nein-Stimmen	2					1	3
Enthaltungen			1				1

 

Anmerkung: Herr Stadtverordneter Baumgartner hat gegen die Vorlage gestimmt. Sein Abstimmungsverhalten wird auf seinen Wunsch gem. § 61 Abs. 1 Satz 4 HGO im Protokoll schriftlich festgehalten.