Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 696/2011.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Baumgartner, Frank, Köhler, Semmler und Lang sowie Herr Bürgermeister Klug, Herr Magistratsoberrat Weicker und Herr Fachbereichsleiter Bouda.

 

Beschluss:

 

(1)     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1-8) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.

 

(2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt gemäß § 6 Abs. 6 i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Buchwald / Forstgarten - 1. Änderung und Erweiterung“ östlich der Kernstadt Laubach fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.

 

(3) Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 BauGB ist hinzuweisen.

 

(4) Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Mit     Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6	7	5	3	1		22
Nein-Stimmen	2					1	3
Enthaltungen			1				1

 

Anmerkung: Herr Stadtverordneter Baumgartner hat gegen die Vorlage gestimmt. Sein Abstimmungsverhalten wird auf seinen Wunsch gem. § 61 Abs. 1 Satz 4 HGO im Protokoll schriftlich festgehalten.