Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 697/2011.

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Laubach sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

(1)     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse Seite 1 - 12) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.

 

(2)     Der Bebauungsplan bleibt im Ergebnis dessen gegenüber der Entwurfsfassung (11/2010) ebenso unverändert wie der Umweltbericht.

 

(3)     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan „Buchwald/ Forstgarten - 1. Änderung und Erweiterung“ in der Kernstadt Laubach als Satzung und die Begründung einschließlich des Umweltberichtes dazu.

 

(4)     Der vorliegende Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB -nach Genehmigung und der Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes im entsprechenden Bereich - ortsüblich bekannt zu machen.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

 

(5)     Dem Bebauungsplan (Satzung) ist eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB beizufügen.

 

Beschlussfassung:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 697/2011 mit 3 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (Frank, Baumgartner) zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	2	-	-	-	-	3
Nein-Stimmen	1	-	-	-	-	1	2
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-